Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Isotope Technologies Dresden GmbH (ITD)<\/h1>\n\t\t<\/div>\n\t\n\n\n
1. Allgemeines<\/strong><\/p>\n Diese Bedingungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr alle \u2013 auch k\u00fcnftigen – Gesch\u00e4fte, bei denen ITD als Verk\u00e4ufer auftritt. ITD widerspricht jeglichen weiteren, abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Bestellers, soweit ITD diese nicht ausdr\u00fccklich und schriftlich anerkannt hat. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der ITD gelten auch dann, wenn ITD in Kenntnis der weiteren, abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Bestellers die vertraglichen Pflichten vorbehaltlos erf\u00fcllt. Alle den Vertrag ber\u00fchrenden Vereinbarungen, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen sind verbindlich, wenn sie von ITD schriftlich erkl\u00e4rt oder best\u00e4tigt sind.<\/p>\n 2. Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n Alle Angebote, enthaltenen Zeichnungen und Spezifikationen sind freibleibend und unverbindlich, sofern diese nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Die Bestellung des Bestellers stellt ein verbindliches Angebot dar, welches ITD durch \u00dcbersendung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Erbringung der bestellten Leistungen annehmen kann. Wurde das Angebot der ITD ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet, so ist ITD vier Wochen ab Angebotsdatum an die in dem Angebot aufgef\u00fchrten Preise gebunden, sofern in dem Angebot selbst keine andere Frist bestimmt ist. Haben Besteller und ITD einen gemeinsamen schriftlichen Vertrag unterzeichnet, so steht dieser Vertrag der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung gleich. Sollte es in einem solchen schriftlichen Vertrag in Einzelf\u00e4llen keine Leistungsbeschreibung geben oder der Vertrag sonst l\u00fcckenhaft sein, so gilt das Angebot der ITD. Die Wirksamkeit des Vertrages steht unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung, falls diese erforderlich ist.<\/p>\n 3. Vertragsk\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n ITD ist berechtigt, den Vertrag au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, von ihm oder einem anderen Gl\u00e4ubiger das Insolvenzverfahren (\u00a7\u00a7 14, 15 InsO) bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren er\u00f6ffnet wird oder dessen Er\u00f6ffnung mangels Masse abgelehnt wird. ITD ist in diesem Fall berechtigt, die vereinbarte Verg\u00fctung abz\u00fcglich der ersparten Aufwendungen und desjenigen, was aus einer Verwertung der bereits erbrachten Leistungen erzielt werden konnte, zu verlangen.<\/p>\n 4. Liefer- und Leistungsbedingungen, Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n Die Lieferung erfolgt EXW Dresden-Rossendorf (INCOTERMS 2010) zzgl. Verpackungskosten. Die Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, wenn der Vertragsgegenstand das Werk verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder ITD noch andere Leistungen, wie zum Beispiel die Versandkosten, oder Anlieferung und Aufstellung \u00fcbernommen hat. Ist eine Abnahme des Vertragsgegenstandes erforderlich, so ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgeblich. Die Abnahme ist zum Abnahmetermin durchzuf\u00fchren, jedenfalls aber unverz\u00fcglich nach Anzeige der Abnahmebereitschaft durch die ITD. Die Abnahme darf aufgrund nicht wesentlicher M\u00e4ngel nicht verweigert werden. zuzurechnen sind, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versand- oder Abnahmebereitschaft durch die ITD auf den Besteller \u00fcber.<\/p>\n Die von ITD in Aussicht gestellten Fristen f\u00fcr die Lieferung\/Leistung gelten nur ann\u00e4hernd, es sei denn, es sind ausdr\u00fccklich feste Termine vereinbart. Auch in diesem Fall steht die Einhaltung der Lieferfrist unter dem Vorbehalt rechtzeitiger, vollst\u00e4ndiger und richtiger Selbstbelieferung. Sobald sich Verz\u00f6gerungen abzeichnen, wird ITD den Besteller hier\u00fcber informieren. Die Lieferfrist beginnt mit Wirksamwerden des Vertrages zu laufen, jedoch nicht vor Erbringung aller dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlungen, insbesondere nicht vor vollst\u00e4ndiger technischer Kl\u00e4rung, der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie erst nach Eingang der vereinbarten Anzahlung oder Zahlungssicherheiten. Die Einhaltung der Lieferfristen und Leistungsfristen setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn der Vertragsgegenstand innerhalb der Frist das Werk verlassen hat oder ITD die Versandbereitschaft angezeigt hat. Sofern eine Abnahme zu erfolgen hat, ist f\u00fcr die Wahrung der Lieferfrist der vereinbarte Abnahmetermin oder die Mitteilung der Abnahmebereitschaft ma\u00dfgeblich. Soweit eine Abnahme erforderlich ist, gilt die Lieferung\/ Leistung als abgenommen, wenn 5. Preise und Zahlung<\/strong><\/p>\n Die Preise verstehen sich ausschlie\u00dflich Verladung, Verpackung und Entladung sowie sonstigen zus\u00e4tzlich \u00fcbernommenen Verpflichtungen. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Nettopreise. Hinzu kommt noch die Umsatzsteuer in der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen H\u00f6he. Der Besteller tr\u00e4gt, entweder durch direkte Zahlung an die entsprechenden Beh\u00f6rden oder durch Erstattung an die ITD gegen Vorlage der einschl\u00e4gigen Belege, alle Steuern, Z\u00f6lle und sonstigen Abgaben, die bei einer Lieferung des Vertragsgegenstandes in das Ausland anfallen. 6. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n F\u00fcr M\u00e4ngel finden \u2013 vorbehaltlich Ziff. 7. \u2013 unter Ausschluss weitergehender Anspr\u00fcche des Bestellers folgende Regelungen Anwendung:<\/p>\n Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Liegt ein Mangel am Vertragsgegenstand vor, kann ITD nach eigener Wahl den Mangel durch Nachbesserung beseitigen oder eine neue mangelfreie Sache liefern. Ersetzte Teile werden Eigentum von ITD. Zur Vornahme aller ITD erforderlich erscheinenden Ma\u00dfnahmen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Besteller die daf\u00fcr erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Geschieht dies nicht, haftet ITD nicht f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Beseitigung des Mangels zur Abwendung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Sch\u00e4den oder zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erforderlich ist. ITD haftet nicht f\u00fcr eine ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung des Vertragsgegenstandes, insbesondere nicht f\u00fcr eine fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, f\u00fcr die F\u00e4lle der nat\u00fcrlichen Abnutzung, einer fehlerhaften oder unsachgem\u00e4\u00dfen Behandlung, f\u00fcr eine nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wartung, die vom Besteller beabsichtigte wirtschaftliche Verwertbarkeit des Vertragsgegenstandes oder des Einsatzes ungeeigneter Betriebsmittel, sofern diese Umst\u00e4nde nicht von ITD zu verantworten sind. Vertragspreises zu. Im \u00dcbrigen ist das Minderungsrecht ausgeschlossen. Wird eine unsachgem\u00e4\u00dfe Nachbesserung durch den Besteller oder einen Dritten vorgenommen, so haftet ITD nicht f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen.<\/p>\n 7. Haftung<\/strong><\/p>\n ITD haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit der Organe, Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen von ITD beruhen. Soweit ITD keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung von ITD auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weiter haftet ITD nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ITD schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Auch in diesem Fall aber ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Auch die Haftung f\u00fcr den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden ist auf EUR 1.500.000,00 begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erf\u00fcllung der Besteller vertraut hat und auch vertrauen durfte. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt ebenso unber\u00fchrt, wie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt f\u00fcr die Haftung aus ausdr\u00fccklich erteilten Garantiezusagen. 8. Geheimhaltung<\/strong><\/p>\n S\u00e4mtliche Informationen, die den anderen Vertragspartner offengelegt wurden oder \u00fcber die ein Vertragspartner Kenntnis in Verbindung mit diesem Vertrag erlangt, eingeschlossen Angebote, Zeichnungen, Vertrags-, Diskussions- und Verhandlungsergebnisse sind vertraulich zu behandeln, ungeachtet dessen, ob sie als vertraulich kenntlich gemacht sind oder nicht. Dies gilt nicht f\u00fcr Informationen, die allgemein bekannt oder rechtm\u00e4\u00dfig von Dritten erworben worden. Datentr\u00e4ger, auf denen vertrauliche Informationen hinterlegt sind, sind zusammen mit s\u00e4mtlichen Kopien dieser Datentr\u00e4ger ITD zur\u00fcckzugew\u00e4hren oder zu vernichten, nachdem das Bed\u00fcrfnis zur Nutzung der Information durch den Besteller nicht mehr besteht oder ITD dies verlangt. ITD ist berechtigt, die aus der Kundenbeziehung mit dem Besteller bekannt gewordenen Daten an verbundene Unternehmen weiterzugeben, soweit datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.<\/p>\n 9. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n ITD beh\u00e4lt sich das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung vor. Der Besteller ist verpflichtet, mit dem Vertragsgegenstand sorgf\u00e4ltig umzugehen und versichert den Vertragsgegenstand gegen branchen\u00fcbliche Risiken. Wird der Vertragsgegenstand, der noch im Vorbehaltseigentum der ITD steht, untrennbar mit anderen Produkten verbunden oder vermischt, so erwirbt ITD Miteigentum an dem neuen Produkt im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes des Vertragsgegenstandes zum Wert der anderen verbundenen oder vermischten Produkte. Der Besteller ist nur berechtigt, den Vertragsgegenstand, der noch im Vorbehaltseigentum der ITD steht, im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr weiterzuverarbeiten oder weiterzuverkaufen. Dies gilt nur, solange der Besteller nicht im Verzug ist. Der Besteller tritt der ITD f\u00fcr den Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung des Vertragsgegenstandes schon jetzt bis zur Erf\u00fcllung aller Anspr\u00fcche der ITD die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei Zugriffen Dritter auf das Eigentum von ITD, insbesondere bei Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter, hat der Besteller auf das Eigentum von ITD hinzuweisen und ITD unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcber die Zugriffe zu unterrichten. Der Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Bestellers berechtigt ITD, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die sofortige R\u00fcckgabe des Vertragsgegenstandes zu verlangen.<\/p>\n 10. Schutzrechte und Urheberrechte<\/strong><\/p>\n An allen dem Besteller unterlassenen Unterlagen beh\u00e4lt sich ITD Eigentums- und Urheberrechte vor. Wenn Dritte aufgrund der Benutzung der Lieferung\/Leistung durch den Besteller Anspr\u00fcche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten gegen diesen geltend machen, hat der Besteller ITD unverz\u00fcglich schriftlich zu unterrichten. F\u00fcr diese F\u00e4lle beh\u00e4lt sich ITD das Recht vor, alle Abwehr- und au\u00dfergerichtlichen Ma\u00dfnahmen zur Rechtsverteidigung zu treffen. Der Besteller hat ITD hierbei zu unterst\u00fctzen. ITD haftet nur f\u00fcr eine etwaige Verletzung, wenn Rechte den jeweiligen Dritten in dem Land zustehen, das als Lieferort in der Auftragsbest\u00e4tigung von ITD ausdr\u00fccklich bezeichnet wird.<\/p>\n 11. Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtsstand ist Dresden, Deutschland. Erf\u00fcllungsort ist ebenfalls Dresden, Deutschland.<\/p>\n Dresden, Februar 2013<\/p>\n\n\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\n\n\n\t\t
Verz\u00f6gert sich die Abnahme oder der Versand des Vertragsgegenstandes aufgrund von Umst\u00e4nden, die der ITD nicht<\/p>\n
Kann ITD die vereinbarte Lieferfrist aufgrund h\u00f6herer Gewalt, wegen Arbeitsk\u00e4mpfen oder aufgrund sonstiger Umst\u00e4nde, die nicht in dem von ITD beeinflussbaren Bereich liegen, gewahrt werden, so verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist um die Dauer des Vorliegens der vorgenannten Umst\u00e4nde. ITD wird den Besteller \u00fcber sich abzeichnende Verz\u00f6gerungen informieren.<\/p>\n
die Lieferung\/Leistung einschlie\u00dflich eventueller Installationen\/ Inbetriebnahmen abgeschlossen ist,
seit der Lieferung oder Installation zehn Werktage vergangen sind,
der Besteller mit der Nutzung der Lieferung\/Leistung begonnen hat,
der Besteller die Abnahme trotz Setzung einer angemessen Frist unterlassen hat.
Die Abnahme kann vom Besteller nur bei Vorliegen offensichtlicher, schwerstwiegender M\u00e4ngel, die die weitere Verwendung des Vertragsgegenstandes von vornherein unm\u00f6glich machen, verweigert werden. Andere M\u00e4ngel beseitigt ITD im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung.<\/p>\n
Falls nicht anders vereinbart, sind Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Zahlungen ist Dresden, Deutschland. Alle Bankgeb\u00fchren tr\u00e4gt der Besteller. Bei Zahlungsverzug ist ITD berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von acht Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank pro Jahr beginnend ab dem Zeitpunkt des Verzugsbeginns geltend zu machen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Einhaltung der
Zahlungsfrist ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei der ITD. Falls vereinbarte Teilzahlungen ausbleiben, kann ITD die gesamte Restschuld sofort f\u00e4llig stellen. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Bestellers kann nur erfolgen, wenn die Gegenforderung rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurde, unbestritten ist oder von ITD best\u00e4tigt wurde. Dies gilt auch f\u00fcr etwaige Zur\u00fcckbehaltungsrechte.<\/p>\n
ITD ist berechtigt, den vereinbarten Preis anzupassen, wenn sich der Bleipreis an der Londoner Metallb\u00f6rse im Monatsmittel im Zeitpunkt der Lieferung gegen\u00fcber dem Monatsmittel im Zeitpunkt der Angebotserstellung um mehr als sieben Prozent erh\u00f6ht hat. ITD darf den Preis h\u00f6chstens um den Prozentsatz erh\u00f6hen, um den auch der Bleipreis gem\u00e4\u00df der vorstehenden Berechnung gestiegen ist.<\/p>\n
Im Falle der M\u00e4ngelbeseitigung (gleich ob durch Nachbesserung oder Nacherf\u00fcllung) tr\u00e4gt ITD alle zur M\u00e4ngelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen bis zur H\u00f6he des vereinbarten Preises, soweit sich die Aufwendungen nicht dadurch erh\u00f6hen, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen als den Erf\u00fcllungsort verbracht worden ist.<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, dass lediglich ein unerheblicher Mangel vorliegt, steht dem Besteller lediglich das Recht zur Minderung des<\/p>\n
Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche betr\u00e4gt zw\u00f6lf Monate. Die Frist beginnt mit Gefahr\u00fcbergang zu laufen. Die Verj\u00e4hrungsfristen im Falle eines Lieferantenregresses gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 478, 479 BGB bleiben unber\u00fchrt.
Soweit ITD technische Ausk\u00fcnfte gibt oder beratend t\u00e4tig wird und diese Ausk\u00fcnfte oder Beratungen nicht zu dem von ITD geschuldeten vertraglich vereinbarten Leistungsumgang geh\u00f6ren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Soweit in Ziff. 6 und 7 nichts Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von ITD ausgeschlossen.<\/p>\n
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